Datenschutzerklärung

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg wertet Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die IP-Nummern werden für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und nicht über das Ende des Besuchs hinaus gespeichert. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Cookies

Damit Sie die Funktionalität der Landesweiten Bezahlseite nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Während des Bezahlvorgangs werden Sie von der Landesweiten Bezahlseite automatisch zur Bezahlplattform von Bund und Ländern (ePayBL) und von dort weiter zu dem von Ihnen gewählten Zahlungsverkehrsprovider, beispielsweise zu einem Kreditkartenanbieter, geleitet. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie wieder zurück zu ePayBL und zur Landesweiten Bezahlseite geleitet. Session-Cookies werden benötigt, um Sie bei der Rückkehr von der ePayBL-Plattform wieder identifizieren zu können.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie die Funktion der Website nutzen möchten, müssen Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden.

Datenaustausch im Rahmen des Bezahlvorgangs

Um einen Bezahlvorgang elektronisch mit Hilfe der Landesweiten Bezahlseite durchführen zu können, müssen Sie sich mit dem Ihnen zugesandten Kassenzeichen und dem zugehörigen Online-Code identifizieren.

Anhand des Kassenzeichens werden die zugehörigen Zahlungsdaten (Name des Zahlungspflichtigen, Name des Zahlungsempfängers, zu zahlender Betrag, Verwendungszweck sowie weitere technische Informationen) aus dem entsprechenden Haushaltsmanagementsystem der Landesverwaltung abgerufen und an die Server der Landesweiten Bezahlseite im Rechenzentrum der IT Baden-Württemberg (BITBW), dem zentralen IT-Dienstleister der Landesverwaltung, übermittelt. Dort werden die Daten aufbereitet und einschließlich des Kassenzeichens an die Server der Bezahlplattform von Bund und Ländern (ePayBL) im Rechenzentrum des kommunalen IT-Dienstleisters Komm.ONE (AöR) weitergeleitet. Von dort erfolgt eine Weitergabe der Daten an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsverkehrsprovider, beispielsweise eine Kreditkartenfirma. Erst dort geben Sie Ihre persönlichen Bankdaten wie etwa Ihre Kreditkartennummer an.

Vom Zahlungsverkehrsprovider wird bei erfolgreicher Zahlung eine entsprechende Nachricht an ePayBL und von dort weiter an die Landesweite Bezahlseite übermittelt. Von der Landesweiten Bezahlseite wird die jeweils zuständige Dienststelle in der Landesverwaltung automatisch per E-Mail über die erfolgreiche Zahlung informiert.

Benutzer- und Zugriffskontrolle

Die Kombination von Kassenzeichen und Onlinecode schützt vor dem unberechtigten Abruf von Zahlungsdaten aus dem Haushaltsmanagementsystem über die LBS. Wird zu einem Kassenzeichen nacheinander drei Mal der falsche Onlinecode eingegeben, wird die erneute Eingabe dieses Kassenzeichens für mehrere Minuten gesperrt. Mit jeder weiteren Fehleingabe des Onlinecodes verlängert sich jeweils die Sperrdauer für das Kassenzeichen (sogenannte „Teergrube“).

Webtracking

Die Landesweite Bezahlseite selbst nutzt kein Webtracking zur Zugriffsauswertung. Diese Aussage gilt allerdings nicht für verbundene Seiten und Anwendungen z. B. die Seiten der gewählten Zahlungsprovider und ePayBL.

Datenschutzbaustein E-Payment (ePayBL)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die Integration von Zahlungssystemen in unsere Onlinedienste nutzen wir eine Bezahllösung des kommunalen IT-Dienstleisters Komm.ONE (AöR) sowie Leistungen der Firmen GiroSolution GmbH und PayPal als Payment Service Provider (PSP). Mittels Schnittstellen zu deren Systemen wird die systemseitige Anbindung unserer Onlinedienste an die folgenden Zahlverfahren für uns sicher:

• giropay,
• paydirekt,
• Kreditkarten,
• PayPal.

Auf den Systemen der Komm.ONE werden ausschließlich Kundenstammdaten, sofern diese vom jeweiligen Fachverfahren benötigt und übertragen werden, erfasst und an die PSP weitergegeben. Diese Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie für die erfolgreiche Abwicklung der Bezahltransaktion benötigt werden.

Abhängig vom Zahlverfahren werden folgende Daten entweder an die GiroSolution GmbH und danach an das jeweilige Zahlungssystem und deren Dienstleister oder an die Firma PayPal für die Abwicklung der Zahlungen weitergegeben bzw. abgerufen:

• Name und Vorname,
• IBAN,
• E-Mail-Adresse,
• Information zur Volljährigkeit bei giropay ID – Altersverifikation (das Geburtsdatum wird nicht weitergeleitet),
• Informationen zur Bestätigung der Kontoverbindung bei giropay ID – Kontoverifikation (IBAN und den BIC sowie den Vor- und Zunamen des dazugehörigen Kontoinhabers).

Weitere Informationen können Sie den AGB der Fa. GiroSolution GmbH (www.girosolution.de) und der Fa. PayPal Europe (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev) entnehmen.

Informationen über Ihre Daten bei ePayBL erhalten Sie unter der Mailadresse: epayment@komm.one.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und für die Übertragung der Daten an die o.g. Dritten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Daneben ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Übermittlung der Daten und die Verarbeitung derselben ist notwendig, um die Zahlung der von Ihnen im Zuge eines Onlinedienstes getätigten Transaktion mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart durchführen und so die Transaktion abschließen zu können.

Die Anbindung vieler unterschiedlicher Zahlungsarten ist aufwendig und kostenintensiv. Daher nutzen wir professionelle Dienstleister für die technische Anbindung, worin unser berechtigtes Interesse an der o.g. Datenverarbeitung durch die GiroSolution GmbH und PayPal Europe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO begründet ist.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei den o.g. Daten ist dies dann der Fall, wenn der Vertrag abgewickelt ist und keine Rückabwicklungsansprüche mehr bestehen, mithin nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- oder gewährten Garantiefristen. Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen über diesen Zeitpunkt hinaus werden die Daten dann gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Wie kann ich Auskunft über meine Daten erhalten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über personenbezogene Daten, die über Sie gespeichert wurden, zu beantragen. Zur Kontaktaufnahme nutzen Sie bitte die Mail-Adresse oder Postanschrift am Ende dieses Dokumentes oder die Informationen aus unserem Impressum.

Kann ich mich an einen Datenschutzbeauftragten wenden?

Sie können sich jederzeit an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten, erreichbar per mail: Datenschutzbeauftragter@im.bwl.de, wenden.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Anlaufstelle für die Landesweite Bezahlseite

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

E-Mail: service-bw@im.bwl.de (Benutzerservice)